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CDU sorgt für Debatte um Privatisierung der Spielbanken

am 13.02.2007, 13:12:29 Uhr

Während die Linkspartei solche Pläne strikt ablehnte, stießen sie bei der FDP auf ein positives Echo. Innenminister Holger Hövelmann (SPD) zeigte sich gesprächsbereit. Die Koalitionspartner CDU und SPD hatten sich im Vorjahr eigentlich darauf verständigt, die Casinos nicht zu verkaufen, und dies im Koalitionsvertrag festgehalten. Der CDU-Finanzexperte Marco Tullner regte nun in der "Magdeburger Volksstimme" an, über das Thema neu zu diskutieren und den Koalitionsvertrag zu ändern.
FDP-Fraktionschef Karl-Heinz Paqué bewerte die Idee positiv. Ein Verkauf der Spielbanken mache absolut Sinn, sagte er der dpa. Niedersachsen habe es vorgemacht. "Es ist jetzt wichtig, eine vernünftige Privatisierung schnell umzusetzen, um den Kapitalwert zu retten", ergänzte Paqué mit Blick auf die zuletzt rückläufigen Umsatzerlöse der Casinos.
Der Linkspartei-Landtagsabgeordnete Gerald Grünert forderte die Beibehaltung des staatlichen Spielbankmonopols. "Oberste Priorität muss bei der Bekämpfung der Spielsucht liegen, nicht bei der Maximierung des Gewinns", sagte er. "Hier geht es um legitime Gemeinwohlziele: die Bekämpfung von Spiel- und Wettsucht, den Schutz der Spieler vor betrügerischen Machenschaften seitens der Wettanbieter sowie um den Schutz vor irreführender Werbung."
Hövelmann forderte die CDU-Fraktion auf, eine einheitliche Position zu dem Thema zu entwickeln. "Während der Koalitionsverhandlungen gab es keinerlei Vorstoß der CDU in Richtung Verkauf. Im Gegenteil: die Formulierung im Koalitionsvertrag ist auf Wunsch der CDU aufgenommen worden. Jetzt kommt Herr Tullner wie Kai aus der Kiste, offensichtlich ohne sich mit irgendjemand abgestimmt zu haben." In der Sache zeigte sich der Minister gesprächsbereit. "Für mich gibt es auf diesem Feld keine Dogmen."
Nach Meinung Tullners sollte ein vom Finanzministerium 2005 in Auftrag gegebenes und für rund 100.000 Euro erstelltes Gutachten Grundlage der Diskussion sein, in dem die Privatisierung der Casinos empfohlen wurde. "Es kann nicht sein, dass das Gutachten im Panzerschrank schmort und dem Landtag bislang nicht vorgelegt wurde, sagte er der Volksstimme.
Über einen Verkauf der Spielbanken in Halle, Magdeburg und Wernigerode war bereits in der letzten Legislaturperiode heftig diskutiert worden. Seinerzeit wurden die möglichen Einnahmen mit etwa 18 Millionen Euro beziffert. Die Einrichtungen haben derzeit etwa 100 Beschäftigte.