am 09.12.2006, 09:00:20 Uhr
Der Entwurf sei nicht rechtssicher, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion in Düsseldorf, Johannes Remmel, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Es sei zu befürchten, dass Klagen gegen den Vertrag das staatliche Lottomonopol zu Fall brächten."Wenn das Glücksspiel frei gegeben werden muss, dann gibt es keine Gelder mehr für wohltätige Zwecke und keine Verpflichtungen zur Bekämpfung der Spielsucht", warnte Remmel. Derzeit fließen den Ländern jedes Jahr fünf bis sechs Milliarden Euro aus Lotto-Erträgen zu. "Der Naturschutz, kulturelle und viele soziale Einrichtungen hängen von diesen Einnahmen ab", unterstrich der Grüne.
Er appellierte an Rüttgers, sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch in Berlin dafür einzusetzen, die Unterzeichnung des Staatsvertrags zu verschieben. "Statt private Mitbewerber abzuwehren sollte ihnen jetzt der Arbeitsauftrag erteilt werden, Vorschläge zu machen, wie der Kampf gegen Glücksspielsucht und wie Erträge für wohltätige Zwecke künftig garantiert werden könnten", forderte der Grüne. Sinnvoll sei darüber hinaus eine Sachverständigen-Anhörung im Düsseldorfer Landtag, meinte Remmel.