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Oettinger: Verschiebung des Glücksspiel-Staatsvertrags

am 03.12.2006, 10:53:25 Uhr

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus" plädiert Regierungschef Günther Oettinger (CDU) für eine Verschiebung: "Wenn ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs von weit reichender Bedeutung Anfang nächsten Jahres kommt, dann sollten wir prüfen, ob eine Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember sinnvoll ist." Die EU-Richter sollen im Fall Placanica klären, ob eine britische Lizenz genügt, um in Italien Wetten zu vermitteln. Der Generalanwalt bejaht dies in seinem Antrag, die Luxemburger Richter folgen ihm meistens. Damit bliebe den Ländern noch die Macht, einheimischen Vermittlern den Markt zu versperren, aber nicht mehr ausländischen. Ihr Monopol wäre geschwächt.