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Lotto Niedersachsen stellt Internetspielbetrieb ein

am 30.11.2006, 16:38:55 Uhr

Geschäftsführerin Christiane von Richthofen sagte "Um einen möglichen Entzug der Glücksspielkonzession zu verhindern und den Bestand des Unternehmens zu sichern, befolgen wir die Anweisung des Ministeriums". Die Lottogesellschaft will aber dagegen klagen. Unterdessen ist unklar, ob die Spielbanken Niedersachsen ein reines Internet-Casino eröffnen dürfen. Die Gewerkschaft ver.di forderte die Landesregierung am Donnerstag auf, dafür keine Genehmigung zu erteilen.

Die Geschäftsführerin der Lottogesellschaft, Richthofen, sagte, das Bundeskartellamt verlange die bundesweite Öffnung des Internets, das Ministerium die komplette Schließung. "Egal was wir tun, wir machen es falsch."

Die Gesellschaft war neben ihrem nordrhein-westfälischen Pendant der einzige Anbieter in Deutschland, der noch eine Abgabe von Lottoscheinen per Internet ermöglicht hatte. Mit der Ausdehnung ihres Angebotes auf Teilnehmer in ganz Deutschland hatte sie sich einer millionenschweren Strafandrohung durch das Bundeskartellamt gefügt. Das Kartellamt hatte gefordert, das bis dato nur auf Landesebene angebotene Internet-Lotto bundesweit zu öffnen.

Nach Auffassung des Landes ist die Öffnung des Angebotes jedoch rechtswidrig, da die Gesellschaft lediglich über eine Glücksspielkonzession für Niedersachsen verfüge. Auf ihrer Internet- Seite hatte die Gesellschaft zunächst angekündigt, sie wolle ihr Internet-Angebot für Niedersachsen aufrechterhalten. Das Ministerium verfügte jedoch auch einen landesweiten Stopp des Angebots.

Die Spielbanken Niedersachsen GmbH wollen bis Jahresende ein reines Internet-Casino starten. Eine Sprecherin sagte: "Wir sind kurz davor, die Voraussetzungen für die Betriebsgenehmigung zu erfüllen und sind sehr zuversichtlich, sie zu erhalten." Ein Sprecher des Finanzministeriums in Hannover sagte, es liege ein Antrag auf eine Genehmigung für ein Internet-Casino vor. Wann mit einer Entscheidung zu rechnen sei, sei unklar.

Ver.di kritisierte jedoch, das Projekt gefährde das Glücksspielmonopol, das in dem neuen Staatsvertrag festgeschrieben werden solle. Zudem würde es Arbeitsplätze bei klassischen Spielbanken und den Automatenspielen kosten. Mit dem Staatsvertrag der Länder sollte das Internet-Glücksspiel komplett verboten werden. Unklar bleibt, ob es doch Ausnahmen für Spielbanken geben soll.