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Lottoblock setzt im Streit mit Kartellamt auf juristische Klärung

am 22.11.2006, 18:09:45 Uhr

Der Geschäftsführer der derzeit federführenden Land Brandenburg Lotto GmbH, Horst Mentrup, sagte "Die Lottogesellschaften haben keine andere Wahl, als sich mit allen verfügbaren Rechtsmitteln gegen diese Zerreißprobe zu wenden, die sich aus dem vom Kartellamt provozierten Bund-Länder-Konflikt ergibt".

"Es kann nicht sein, dass dieser Streit auf dem Rücken der Lottogesellschaften ausgetragen wird." Zu den konkreten rechtlichen Schritten wollte Mentrup auf dpa-Nachfrage keine Auskünfte geben.

Nach den Worten Mentrups dürfen sich die Lottogesellschaften der Rückendeckung durch die Länder sicher sein, die sich "vom Bundeskartellamt mit der unverfrorenen These herausgefordert sehen, dass ihre Regierungsvertreter sich selbst kartellrechtswidrig verhalten würden". Das jüngste Schreiben aus Bonn entblöße den dortigen Amtseifer, wenn es eine zwischen den Ländervertretern getroffene Vereinbarung schlicht als nichtig abtue. "Eine derartig krasse Belastung des Bund-Länder-Verhältnisses war bis heute weder zu verzeichnen noch vorstellbar."