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Sperrung des Internetspiels kostet Land Millionen

am 11.11.2006, 03:45:16 Uhr

"Bei einem Umsatz von über 20 Millionen Euro pro Jahr bedeutet dies für den Landeshaushalt fünf Millionen weniger Zweckerträge und 3,5 Millionen Euro weniger Lotteriesteuer", sagte Repnik. Nach einer Weisung des Kartellamtes hatte das Finanzministerium in Stuttgart das Portal wegen Rechtsunsicherheit am Montag gesperrt.

Repnik befürchtet, dass nur wenige der mehr als 100.000 Spieler, die ihre Tipps für Lotto, Toto, Auswahlwette und Oddset über das Internet abgeben, seiner Gesellschaft erhalten bleiben und ihre Scheine künftig in einer der 3700 Annahmestellen abgeben. "Es besteht die große Gefahr, dass der Großteil zu den gewerblichen Anbietern wechselt, die aus dem Ausland ihre Spiele via Internet anbieten. In diesem Fall geht das Land dann vollkommen leer aus", sagte der frühere Landesozialminister.

Die Stuttgarter Lottogesellschaft macht inzwischen zwei Prozent ihres Umsatzes, der im Vorjahr bei 1,014 Milliarden Euro lag, über das Internet. "Mit steigender Tendenz", wie Repnik bemerkt. Im Hinblick auf die Bilanz in diesem und im kommenden Jahres sagt der Geschäftsführer: "Die Einnahmen aus dem Internet-Spielangebot werden uns fehlen." Sie belaufen sich auf zwei Millionen Euro monatlich. Dennoch ist Repnik zuversichtlich, das Vorjahresergebnis wieder erreichen zu können. "Der historische Jackpot von 37 Millionen Euro, als jeder zweite Deutsche Lotto spielte, kam auch uns zu Gute. Dadurch hatten wir einen Mehrumsatz von 20 Millionen Euro, was einem normalen Wochen-Gesamtumsatz entspricht", erklärte der Lotto-Chef.

Über die Anweisung des Bundeskartellamtes, die 16 deutschen Lotto- Gesellschaften sollen ihren Internetvertrieb über die Landesgrenzen hinweg ausdehnen, schüttelt Repnik den Kopf. "Erstens hat das Bundesverfassungsgericht im März uns aufgegeben, unser Angebot nicht auszuweiten. Und zweitens würde genau diese vom Kartellamt geforderte Ausdehnung gegen geltendes Recht verstoßen, denn jede staatliche Lottogesellschaft darf nur im eigenen Bundesland tätig werden", erläuterte er. "Im Kampf der Göttinnen Fortuna gegen Justitia sitzen wir zwischen Pest und Cholera", sagte Repnik, dessen Gesellschaft am 1. Januar 2007 die Federführung im Deutschen Toto- und Lotto-Block übernehmen wird.

Zumindest mittelfristige Klarheit über die Rechtsverhältnisse erwartet der Geschäftsführer durch den neuen Staatsvertrag, den die Ministerpräsidenten am 13. Dezember unterzeichnen wollen. Danach laufen die Gesetzgebungsverfahren in den Landtagen. "Vermutlich wird der Staatsvertrag erst zum 1. Januar 2008 in Kraft treten", sagte Repnik. Wie lange das Internetangebot geschlossen bleibt, kann er nicht sagen. "Wahrscheinlich warten wir das Hauptverfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf ab. Aber das kann sich Monate hinziehen." Bis dahin entgehen dem Land weiter Millionen um Millionen an Lotteriesteuer und an Zweckerträgen, mit denen Sport, Kultur, Denkmalpflege und soziale Einrichtungen gefördert werden.