Nachrichten

EU will geplanten Lotto-Staatsvertrag nicht hinnehmen

am 22.10.2006, 14:44:36 Uhr

Dies sagte der irische Politiker dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Sie widersprächen damit der Dienstleistungsfreiheit im Binnenmarkt und verstießen so gegen EU-Recht. Niemand hindere Deutschland daran, strenge Regeln für das Glücksspiel zu erlassen. "Es müssen nur Regeln sein, die für jeden gleichermaßen gelten, also für private und staatliche Anbieter", betonte McCreevy.

Die Ministerpräsidenten hatten bei ihrer Konferenz in Bad Pyrmont vereinbart, einen neuen Lotterie-Staatsvertrag abzuschließen. Damit soll das staatliche Monopol für Glücksspiele und Wetten erhalten bleiben. Dieser Beschluss hat Kritik privater Anbieter ausgelöst.

Die EU-Kommission habe bereits gegen acht weitere Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, erläuterte McCreevy. "Ich hoffe, dass wir nicht mit allen beteiligten Staaten bis zur letzten Instanz gehen müssen. Aber wenn die Länder nicht einsichtig sind, werden wir das tun."