am 29.10.2011, 09:35:21 Uhr
Vor Inkrafttreten zum neuen Jahr muss der Staatsvertrag auch von der Europäischen Kommission gebilligt werden. Die Vorgängerfassung wurde im Sommer als nicht zulässig bezeichnet.Von zahlreichen Seiten gibt es bereits Kritik. Der Präsident des Deutschen Lottoverbandes, Norman Faber, bezeichnet den neuen Staatsvertrag als eine Katastrophe: "Er ist europa- und kartellrechtswidrig und noch inkohärenter und gerichtlich angreifbarer als der jetzige." Unausweichlich seien ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof und eine Welle von Verfahren vor deutschen Gerichten.
Eine ähnliche Auffassung hat der Sportwettenanbieter digibet: "Die Limitierung der Lizenzen für Sportwettenanbieter auf 20 ist trotz Erhöhung weiterhin leider willkürlich. Die Senkung der Umsatzabgabe von 16,66% auf 5% ist für Wettanbieter weiterhin unrentabel." Wirtschaftlich macht es wenig Sinn, auf dem deutschen Markt tätig zu sein.