am 25.08.2006, 14:09:16 Uhr
Einige Salons sind der Aufforderung zur Schließung nachgekommen, andere fechten sie an, wie eine Umfrage von dpa ergab.Nach Angaben des Ordnungsamts haben in Frankfurt in den vergangenen Wochen rund 30 Wettbüros ohne juristische Gegenwehr zu gemacht. Die verbliebenen 76 Wettbüros hätten sich Anwälte genommen. Bei fünf Betrieben haben die Aufseher die sofortige Schließung verfügt, in den übrigen Büros gehen die Besitzer noch anderen Geschäften wie etwa dem Getränke-Verkauf nach. "Diese Betriebe können wir nicht einfach komplett schließen", sagte ein Sprecher des Ordnungsamtes. Stattdessen drohe man ihnen Zwangsgelder an, falls weiterhin Sportwetten angeboten, vermittelt oder beworben würden. In der Regel liegt der Satz pro Einzeltat bei 1.000 Euro. Außerdem sind neue, bislang nicht angemeldete Büros entstanden, nach denen Polizei und Außendienst suchen. Beim Verwaltungsgericht Frankfurt rechnet man Ende nächster Woche mit den ersten Eilentscheidungen. Erst danach könne man die Wettstätten tatsächlich schließen, heißt es im Ordnungsamt.
In der Landeshauptstadt Wiesbaden haben 8 der 23 angeschriebenen Wettsalons freiwillig geschlossen, nachdem die Stadt ihnen Untersagungsverfügungen geschickt hatte. Die übrigen riefen das Verwaltungsgericht an, das seinerseits die Amtsverfügungen in Teilen beanstandete, wie Manfred Laubmeyer vom Ordnungsdezernat berichtet. Die Behörde musste neue Schreiben aufsetzen. Außerdem forderten die Richter, ihre Entscheidung abzuwarten.
In Darmstadt sind den Behörden noch sechs Wettbüros bekannt, von denen zwei bereits 2005 zur Schließung aufgefordert wurden. "Alle sechs Betreiber haben beim Verwaltungsgericht Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz eingereicht", sagte Ordnungsamtsleiter Werner Appel. "Das Gericht hat uns gebeten, bis zur Entscheidung keine Zwangsschließungen mit Polizeigewalt durchzusetzen."