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Ablehnung des geplanten Staatsvertrags zum Glücksspielrecht durch FDP Fraktion

am 26.08.2007, 16:40:08 Uhr

Jörg Bode,der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP- Landtagsfraktion, äußert sich dazu gegenüber dem Bremer "Weser Kurier" «Ich gehe davon, dass diese Regeln nicht mit EU-Recht vereinbar sind und vermutlich auch verfassungswidrig sein dürften». Und weiter «Die FDP hat sehr große Bedenken gegen diesen Staatsvertrag.»
Anfang September wird das CDU/FDP-Kabinett darüber befinden. Anschließend muss der Staatsvertrag durch den Landtag abgesegnet werden.