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Klage der Spielbanken gegen Verbot von Internet-Casinos

am 20.08.2007, 03:05:09 Uhr

Das Land Niedersachsen hat unter Berufung auf ein Bundesverfassungsgerichts-Urteil die Einrichtung eines Online-Casinos untersagt, entgegen früherer vertraglicher Zusagen. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2006 entschieden, dass der Staat aktiver zur Eindämmung der Spielsucht beitragen muss, andernfalls könne er sein bisheriges Wettmonopol nicht aufrechterhalten. Der Entwurf eines neuen Glücksspiel-Staatsvertrags durch die Bundesländer sieht u.a. auch das Verbot von Internet-Glücksspielen vor. Die Spielbanken berufen sich bei Ihrem Streit auf die alte Zusage.