am 22.05.2007, 15:55:16 Uhr
Mit dem im Dezember letzten Jahres von der Ministerpräsidentenkonferenz vereinbarten Vertrag wollen die Bundesländer das staatliche Wettmonopol in Deutschland bis 2011 verlängern. Es läßt den Ländern jährlich mehrere Milliarden Euro in die Kassen fließen und schließt private Angebote von Lotterien, Sportwetten und Spielbanken weitgehend aus.Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) setzte als 14. Länderchef seine Unterschrift unter den Entwurf. Nach der Sommerpause soll ein Ausführungsgesetz zum Staatsvertrag vom Parlament in Düsseldorf ratifiziert werden. Die Billigung des baden-württembergischen Kabinetts steht nach Angaben der Düsseldorfer Staatskanzlei noch aus; Schleswig-Holstein hat europa- und wettbewerbsrechtliche Bedenken gegen das staatliche Glücksspielmonopol und will das weitere Verfahren in Brüssel abwarten.
Der geplante Glücksspiel-Staatsvertrag soll auf vier Jahre befristet werden. Er sieht ein Verbot von Glücksspielen im Internet sowie Werbe- Beschränkungen vor.