am 22.04.2007, 11:54:25 Uhr
Aus einem Schreiben der Länder geht hervor, dass die Einwände der EU- Kommission gegen den von der Mehrheit der Länder geplanten Staatsvertrag in der kommenden Woche zurückgewiesen werden sollen und der Vertragsentwurf unverändert als endgültige Fassung vorgelegt wird, so berichtete Focus. Damit droht ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission.Brüssel meldet laut Focus vor allem Bedenken gegen ein Verbot von privaten Lotterie- und Sportwetten im Internet an. Als Kompromiss hatten jüngst die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Unions-Fraktionen der Länder angeregt, zumindest den Wettmarkt zu liberalisieren.