am 21.03.2012, 08:39:08 Uhr
Die Europäische Kommission hat die seit drei Monaten erwartete Stellungnahme zur geplanten Glücksspielordnung abgegeben. Abschließend positiv war sie nicht.Mitte des Jahres soll der neue Glücksspielvertrag, der von 15 der insgesamt 16 Bundesländer entworfen wurde, in Kraft treten. Die Brüsseler Beamten äußern allerdings deutliche Zweifel und beklagen, dass seitens der Bundesländer entscheidende Informationen und Daten nicht eingereicht wurden.
So hätten die Bundesländer nicht nachgewiesen, dass die Begrenzung der Glücksspiellizenzen geeignet und verhältnismäßig sei. Die Kommission vermag nicht zu beurteilen, ob die sehr restriktiven Lizenzbedingungen ein wirtschaftlich tragfähiges legales Glücksspielangebot in Deutschland ermöglichen. Der EU-Kommission lägen bisher auch keine Daten vor, die belegen, dass ein Poker-Verbot gerechtfertigt sei.
Trotz aller Bedenken aus Brüssel könnten die Länder den Vertrag ratifizieren. Vorprogrammiert wäre dann aber eine Klagewelle durch private Glücksspielanbieter. Weiterhin wäre ein Vertragsverletzungsverfahren durch die EU nicht ausgeschlossen.