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Beschlossene Sache

am 16.12.2011, 07:54:20 Uhr

Nach monatelangem Hin und Her haben 15 der 16 Bundesländer den neuen Glücksspielstaatsvertrag unterschrieben. Nur Schleswig-Holstein geht erwartungsgemäß einen Sonderweg und bleibt bei seiner liberaleren Lösung. Diese entspricht bereits den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes.

Ob der neue Glücksspielstaatsvertrag die Zustimmung der EU-Kommission erhält und damit am 01.01.12 in Kraft treten kann, ist fraglich. Erst nach deren Prüfung wird eine Ratifizierung durch die Länderparlamente erfolgen.

Im Jahr 2010 hatte der Europäische Gerichtshof den bislang gültigen Staatsvertrag der Länder für unzulässig erklärt.